Zentrales Rechnungsregister in Polen

Anfang Dezember 2020 veröffentlichten die Gesetzgebungs- und Programmlisten des Ministerrates die Vorlage zum Änderungsentwurfs des Mehrwertsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze. Es umfasst die Zulassung einer strukturierten Rechnung, bei der es sich um eine Art elektronische Rechnung handelt, als vollwertiges Dokument zur Bestätigung von Geschäftstransaktionen. Die Plattform für den Austausch elektronisch strukturierter Rechnungen soll speziell für diesen Zweck aufgebaut werden. IT-System – Nationales System für elektronische Rechnungen (KSeF) – Zentrales Rechnungsregister.

Der Entwurf der Gesetzesänderung zum Umsatzsteuergesetz soll im ersten Quartal 2021 verabschiedet und zur weiteren parlamentarischen Bearbeitung verschickt werden. Ende November 2020 teilte der stellvertretende Finanzminister in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass im vierten Quartal 2021 die Einführung strukturierter elektronischer Rechnungen als freiwillige Maßnahme für Steuerzahler geplant ist. Das meint die Möglichkeit, Rechnungen über das im Vorfeld entwickelte Nationale System der e-Rechnungen auszustellen und zu empfangen. Nach dem, was Mitte 2020 vom Bevollmächtigten des Finanzministers für Informationstechnologie angekündigt wurde, wird es das vorrangige Medium für den Austausch von elektronischen Rechnungen sein, sofern das System funktioniert.

Nationales System elektronischer Rechnungen (KSeF)

Der Zugang zum Nationalen System der elektronischen Rechnungen wird über ein Konto möglich sein, das im Rahmen des Projekts des Finanzministeriums vorbereitet wird. Der Unternehmer wird die Rechnungen in seinem Buchhaltungssystem ausstellen und über sein Konto in das elektronische Steuersystem übertragen, von wo aus der Rechnungsempfänger sie entgegennimmt und verbucht.

Der obige Prozess besteht darin, dasselbe Format der elektronischen Rechnung in Form der sogenannten strukturierten Rechnung bekannt zu machen, was folglich die Anzahl der Fehler und Irrtümer minimiert. Ein wichtigeres Ziel dieser Änderungen scheint jedoch die Stärkung und Vereinfachung der Kontrolle der Mehrwertsteuerabrechnungen zu sein, da das Finanzministerium den Prozess des Rechnungsaustauschs zwischen Steuerzahlern fernüberwachen wird.Leider gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Steuerbehörden die Berichterstattung über Standard Audit File (JPK) nach Einführung von KSeF aufgeben werden, da die Kontrolldateien Informationen darüber enthalten, welche Rechnungen und wie der Steuerzahler in der Umsatzsteuererklärung erfasst wurde.

Anreize für Steuerpflichtige

Steuerpflichtige, die KSeF nutzen, müssen elektronische Rechnungen nicht selbst archivieren. Sie werden Zugang zu ihnen im ICT-System des Finanzministeriums erhalten. Außerdem erhalten diejenigen, die sich entscheiden, nur KSeF zu nutzen, eine kürzere Frist für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer von 60 auf 45 Tage. Das scheint kein attraktiver Anreiz für Steuerzahler zu sein, zumal die Nutzung des Split-Payment-Mechanismus die Rückerstattung bereits nach 25 Tagen ermöglicht.

Elektronische Rechnungsstellung und öffentliche Beschaffung

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Austausch elektronischer Rechnungen ist in Polen seit dem 18. April 2019 in Kraft und gilt nur für das öffentliche Beschaffungswesen. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, eine elektronische Rechnung des Auftragnehmers anzunehmen, die er über die elektronische Plattform der Regierung (Electronic Invoicing Platform) erhält. Nach polnischem Recht ist das Versenden einer solchen elektronischen Rechnung für den Auftragnehmer jedoch nicht obligatorisch. Daher ist es möglich, dass im öffentlichen Beschaffungssektor die Anwendung des obligatorischen KSeF früher eingeführt wird.

Die Einführung des Zentralen Rechnungsregisters ist keine Idee aus Polen. Italien, Portugal und in geringerem Maße auch Ungarn und Spanien haben bereits beschlossen, strukturierte elektronische Rechnungen und eine ministerielle Plattform für deren Austausch zu nutzen. Besonders in Portugal wird dieses System von den Steuerbehörden sehr gut bewertet. Ob die Bewertungen in Polen ebenso positiv ausfallen werden – das wird sich im nächsten Jahr herausstellen.